Allgemeine Mietbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Zubehör

 Fassung für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern, Stand 24.09.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Einsatzbereich, Bonitätsprüfung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten, Anlagen, Fahrzeugen und Zubehör durch den Vermieter an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Individuelle Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vermietet werden ausschließlich die im Mietvertrag bezeichneten Maschinen, Geräte, Anlagen, Fahrzeuge und/oder Zubehörteile einschließlich mitvermieteter Ausstattungs- und Betriebsteile.

4. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur für den vertraglich vorausgesetzten oder vereinbarten Zweck einsetzen. Eine Verwendung für andere Bauvorhaben, an einem anderen Einsatzort oder durch Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform zulässig.

5. Die Benutzung des Mietgegenstandes darf nur durch fachlich geeignetes, eingewiesenes und befugtes Personal bzw. bei Verbrauchern durch Personen erfolgen, die nach den gesetzlichen Vorgaben und den Bedienhinweisen zur Nutzung berechtigt und geeignet sind.

6. Der Vermieter ist berechtigt, vor Abschluss des Mietvertrages sowie während eines bestehenden Vertragsverhältnisses, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, zum Zwecke der Prüfung der Kreditwürdigkeit und zur Verminderung von Zahlungsausfallrisiken Bonitätsauskünfte über den Mieter bei einer Gesellschaft der Creditreform-Gruppe oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Hierzu dürfen die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und, soweit zur eindeutigen Identifizierung erforderlich, das Geburtsdatum, an die jeweilige Auskunftei übermittelt werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung, die eingesetzte Auskunftei, die Rechtsgrundlage, die verarbeiteten Daten sowie die Rechte der betroffenen Person ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Vermieters.

§ 2 Beginn der Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt, zu dem der Mietgegenstand dem Mieter mit den zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen zur Verfügung gestellt wird. Bei vereinbarter Abholung durch den Mieter beginnt die Mietzeit mit dem vereinbarten Bereitstellungszeitpunkt, sofern der Mietgegenstand zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß bereitsteht.

2. Ist der Mietgegenstand bei Mietbeginn nicht betriebsbereit oder nicht vertragsgemäß und liegt ein vom Vermieter zu vertretender Umstand oder ein Mangel vor, verschiebt sich der Beginn der entgeltpflichtigen Mietzeit bis zur vertragsgemäßen Bereitstellung, soweit der Mieter den Mietgegenstand nicht gleichwohl vertragsgemäß nutzen kann. Weitergehende gesetzliche Rechte des Mieters bleiben unberührt.

§ 3 Beendigung der Mietzeit

1. Die Mietzeit endet zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Die Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung oder eines weitergehenden Schadensersatzes wegen verspäteter Rückgabe richtet sich nach § 16 und den gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Mieter hat den Mietgegenstand spätestens bei Beendigung der Mietzeit vollständig und am vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben oder, sofern Abholung durch den Vermieter vereinbart ist, zur Abholung bereitzuhalten.

3. Ist eine Gruppe von Geräten vermietet, wird Beginn und Ende der Mietzeit für jedes Einzelgerät gesondert beurteilt, soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.

4. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB ist ausgeschlossen.

§ 4 Übergabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

1. Der Vermieter stellt den Mietgegenstand in einem vertragsgemäßen, betriebsfähigen Zustand und mit den vereinbarten Unterlagen und Zubehörteilen bereit. Soweit ein bestimmter Tank- oder Ladezustand vereinbart ist, ist auch dieser geschuldet.

2. Bei Abholung durch den Mieter trägt dieser ab tatsächlicher Übergabe die Obhuts- und Betriebsgefahren des Mietgegenstandes, soweit Schäden oder Verlust von ihm zu vertreten sind. Gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsrechte bleiben unberührt.

3. Führt der Vermieter selbst die Anlieferung durch oder schuldet er die Lieferung an einen bestimmten Ort, verbleibt die Transportgefahr bis zur Übergabe am vereinbarten Ort beim Vermieter. Wird auf Wunsch des Mieters ein selbständiger Frachtführer beauftragt, gelten die gesetzlichen Gefahrtragungsregeln und die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.

4. Bereitstellung und Rückgabe haben zu den vereinbarten Zeiten zu erfolgen. Wartezeiten, Fehlfahrten und vergebliche Anlieferungs- oder Abholversuche können dem Mieter nur berechnet werden, soweit sie von ihm zu vertreten sind und die hierfür anfallenden Entgelte vereinbart oder nach den Umständen angemessen und transparent bestimmbar sind.

§ 5 Mietpreis, Zusatzleistungen, Fälligkeit, Sicherheiten

1. Für Tages-, Wochen- und Monatsmieten gilt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Nutzung von bis zu 8 Betriebsstunden pro Arbeitstag bei einer 5-Tage-Woche. Tagespreise gelten für eine vereinbarte Mietdauer bis 4 Tage. Wochenpreise gelten bei einer vereinbarten Mietdauer von 5-19 Tagen, ab 20 Tagen Mietdauer gilt der Monatspreis.

2. Der Mietpreis gilt für den normalen, vertragsgemäßen Einsatz. Mehrstunden, Wochenend-, Nacht-, Feiertags- oder Sondereinsätze sowie besondere Erschwernisse werden zusätzlich berechnet.

3. Im Mietpreis nicht enthalten und damit gesondert zu vergüten sind insbesondere Transport, Be- und Entladung, Montage, Demontage, Betriebsstoffe, Reinigung, Bedienpersonal, Versicherungs- oder Haftungsbegrenzungsentgelte und behördliche Gebühren.

4. Gegenüber Unternehmern verstehen sich ausgewiesene Preise, soweit als Nettopreise bezeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger zwingender Preisbestandteile angegeben.

5. Rechnungen sind zu dem im Mietvertrag oder in der Rechnung bestimmten Fälligkeitstermin zahlbar. Fehlt eine wirksame Fälligkeitsbestimmung, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Vermieter.

6. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen.

7. Eine Kaution kann verlangt werden, wenn dies vor Vertragsschluss vereinbart wurde. Höhe und Fälligkeit der Kaution müssen angemessen und transparent bestimmt sein. Der Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses mit fälligen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Ein verbleibendes Guthaben ist nach einer angemessenen Prüfungs- und Abrechnungsfrist zurückzuzahlen.

8. Gerät der Mieter mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Vermieter kann weitere Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückhalten.

9. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte des Unternehmers bleiben unberührt, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt.

§ 6 Preisanpassung bei langfristigen Mietverträgen

Bei Mietverträgen mit einer vereinbarten Mietdauer von mehr als zwölf Monaten kann der vereinbarte Mietpreis erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten seit Mietbeginn und danach jeweils frühestens nach Ablauf weiterer zwölf Monate nach Maßgabe der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindex für Deutschland, Bauleistungen am Bauwerk für Wohngebäude angepasst werden.

Ausgangsindex ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuletzt veröffentlichte Indexstand. Vergleichsindex ist bei der ersten Anpassung der bei Ablauf von zwölf Monaten seit Mietbeginn zuletzt veröffentlichte Indexstand und bei jeder weiteren Anpassung der bei Ablauf des jeweiligen weiteren Zwölfmonatszeitraums zuletzt veröffentlichte Indexstand.

Hat sich der Vergleichsindex gegenüber dem zuletzt maßgeblichen Ausgangsindex erhöht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietpreis im gleichen prozentualen Verhältnis zu erhöhen. Hat sich der Vergleichsindex vermindert, ist der Vermieter verpflichtet, den Mietpreis im gleichen prozentualen Verhältnis herabzusetzen.

Die prozentuale Veränderung berechnet sich nach folgender Formel:

(Vergleichsindex ÷ Ausgangsindex – 1) × 100.

Der neue Mietpreis ergibt sich durch entsprechende prozentuale Anpassung des zuletzt geltenden Mietpreises.

Eine Preisanpassung wird nicht automatisch wirksam. Der Vermieter hat dem Mieter die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitzuteilen. Die Mitteilung muss den bisherigen Mietpreis, den Ausgangsindex, den Vergleichsindex, die prozentuale Veränderung des Index und den neuen Mietpreis enthalten.

Im Falle einer Erhöhung des Mietpreises ist der Mieter berechtigt, den betroffenen Mietvertrag bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen. Der Vermieter weist den Mieter in der Änderungsmitteilung auf dieses Kündigungsrecht hin.

Wird der in Ziffer 1 bezeichnete Index nicht mehr veröffentlicht, umbenannt, auf ein anderes Basisjahr umgestellt oder in seiner Berechnung wesentlich geändert, ist der entsprechende Nachfolgeindex des Statistischen Bundesamtes maßgeblich. Eine bloße Umstellung des Basisjahres lässt die Wirksamkeit und Berechnung der Klausel unberührt.

§ 7 Sicherungsabtretung

1. Dieser § 7 gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Zur Sicherung fälliger Forderungen des Vermieters aus dem jeweiligen Mietvertrag tritt der Mieter seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber aus dem Bauvorhaben, auf dem der Mietgegenstand eingesetzt wird, bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an. Die Abtretung darf den Mieter nicht unangemessen übersichern; auf Verlangen des Mieters gibt der Vermieter Sicherheiten frei, soweit deren realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt.

3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf berechtigtes Verlangen die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlichen Angaben und Unterlagen mitzuteilen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

4. Der Vermieter ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen, wenn der Mieter mit einer gesicherten Forderung in Verzug ist oder konkrete Umstände vorliegen, die die Durchsetzung der gesicherten Forderung gefährden.

§ 8 Verzögerte Übergabe, Ersatzgestellung, Rechte des Mieters

1. Für die Rechtzeitigkeit der Gebrauchsüberlassung ist der ausdrücklich vereinbarte Bereitstellungs- oder Liefertermin maßgeblich.

2. Kann der Vermieter den Mietgegenstand nicht rechtzeitig bereitstellen, darf er dem Mieter einen funktionell gleichwertigen und für den vereinbarten Zweck zumutbaren Ersatzgegenstand anbieten. Mehrkosten hierdurch trägt der Vermieter, soweit die Verzögerung von ihm zu vertreten ist.

3. Ist eine Ersatzgestellung nicht möglich oder für den Mieter unzumutbar, kann der Mieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine angemessene Frist zur Leistung setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen kündigen; eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, soweit sie gesetzlich entbehrlich ist.

4. Für Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung gilt § 9. Gesetzliche Ansprüche des Mieters auf Ersatz eines nachweislich entstandenen Verzugsschadens bleiben im Rahmen der dort geregelten Haftung bestehen.

§ 9 Mängel, Mängelanzeige und Mängelrechte

1. Ein Mangel liegt vor, wenn der Mietgegenstand bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht nur unerheblich gemindert ist.

2. Der Mieter soll den Mietgegenstand bei Übergabe auf erkennbare Mängel prüfen und diese unverzüglich anzeigen. Bei Verbrauchern führt eine unterlassene Untersuchung oder Anzeige erkennbarer Mängel nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.

3. Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel, hat der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen, insbesondere wenn hierdurch weitere Schäden vermieden werden können. Die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen Mängelanzeige, insbesondere nach § 536c BGB, bleiben maßgeblich.

4. Bei Auftreten eines Mangels hat der Mieter eine weitere Nutzung zu unterlassen, soweit dies zur Vermeidung von Personen- oder erheblichen Sachschäden geboten und zumutbar ist.

5. Der Vermieter ist berechtigt, einen Mangel durch Reparatur zu beseitigen oder einen funktionell gleichwertigen, für den Mieter zumutbaren Ersatzgegenstand zur Verfügung zu stellen. Gesetzliche Selbstvornahme-, Minderungs-, Schadensersatz-, Rücktritts- oder Kündigungsrechte des Mieters bleiben unberührt.

6. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen kein Minderungsrecht.

7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen, Übernahme einer Garantie oder soweit der Vermieter nach § 10 zwingend haftet.

8. Der Mieter hat dem Vermieter nach vorheriger Abstimmung Gelegenheit zu geben, einen angezeigten Mangel zu besichtigen und zu untersuchen, soweit dies zumutbar ist.

§ 10 Haftungsbegrenzung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Vermieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

4. Eine verspätete Schadenanzeige führt nur insoweit zu einer Kürzung oder zum Wegfall eines Anspruchs des Mieters, wie der Vermieter durch die Verspätung nachweislich in der Feststellung, Abwehr oder Minderung des Schadens beeinträchtigt wurde.

§ 11 Pflichten des Mieters, Obhut, Bedienung, Schutzpflichten

1. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich und fachgerecht zu behandeln, nur bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überbeanspruchung zu schützen.

2. Der Mieter hat die für den konkreten Einsatz einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Unfallverhütungs-, Arbeits- und Betriebsschutzvorschriften sowie straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, soweit sie auf ihn oder die Nutzung des Mietgegenstandes anwendbar sind.

3. Der Mieter hat angemessene und zumutbare Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl, Beschädigung, unbefugten Zugriff und Witterungseinflüsse zu treffen. Art und Umfang richten sich insbesondere nach Wert, Einsatzort und Beschaffenheit des Mietgegenstandes sowie nach den mitgeteilten Sicherungshinweisen.

4. Der Mieter hat dem Vermieter Unfälle, Diebstähle, Beschädigungen, erhebliche Ausfälle, behördliche Maßnahmen, Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich anzuzeigen. Näheres regelt § 21.

5. Der Mieter darf ohne vorherige Zustimmung des Vermieters keine technischen Veränderungen, An- oder Umbauten vornehmen und keine Eigentums- oder Sicherheitskennzeichnungen entfernen, verändern oder verdecken.

6. Eine Überlassung an Dritte, Untervermietung, Leihe oder Verbringung an einen anderen Einsatzort ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters unzulässig.

7. Der Mieter hat vor Einsatz zu prüfen, ob der Mietgegenstand für die von ihm vorgesehenen Boden-, Einsatz- und Baustellenverhältnisse geeignet ist, soweit diese Umstände in seinem Kenntnis- und Einflussbereich liegen. Beratungspflichten des Vermieters bei erkennbar mitgeteiltem Einsatzzweck bleiben unberührt.

§ 12 Wartung, Pflege, Reparaturen durch den Mieter

1. Der Mieter hat die laufende Pflege sowie die üblichen Bedienungs- und Kontrollmaßnahmen nach den ihm zugänglich gemachten Herstellervorgaben auf eigene Kosten durchzuführen, soweit diese Maßnahmen typischerweise während der Mietzeit vom Nutzer vorzunehmen sind. Bei Dauermietern gehört dazu auch das Abschmieren von beweglichen Teilen, Prüfen und Auffüllen von Motor- und Hydrauliköl und das Reinigen des Luftfilters, soweit der entsprechende Wartungsintervall erreicht ist.

2. Erforderliche Reparaturen und ungewöhnliche Störungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Eigene Reparaturen oder Eingriffe sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig, soweit nicht eine sofortige Maßnahme zur Abwehr eines drohenden erheblichen Schadens erforderlich ist oder gesetzlich etwas anderes gilt.

3. Verursacht der Mieter schuldhaft oder durch Personen, deren Verhalten er gesetzlich zu vertreten hat, einen Reparaturbedarf, trägt er die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch bleibt außer Betracht.

§ 13 Besichtigungs- und Untersuchungsrecht

1. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand aus sachlichem Anlass und nach angemessener vorheriger Ankündigung während üblicher Zeiten zu besichtigen oder durch Beauftragte besichtigen zu lassen. Bei Gefahr im Verzug ist eine kurzfristigere Abstimmung zulässig.

2. Der Mieter hat dem Vermieter den aktuellen Standort des Mietgegenstandes auf berechtigtes Verlangen mitzuteilen und eine erforderliche Besichtigung in zumutbarer Weise zu ermöglichen.

3. Befindet sich der Mietgegenstand auf einem Grundstück oder in Räumen des Mieters oder eines Dritten, begründet diese Regelung kein Recht des Vermieters, Grundstücke oder Räume ohne Zustimmung des Berechtigten oder ohne sonstige gesetzliche Grundlage zu betreten.

§ 14 Rückholrecht

1. Nach wirksamer Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich zu dem vereinbarten Zeitpunkt und Ort zurückzugeben. Besteht ein fälliger Herausgabeanspruch, kann der Vermieter die Herausgabe verlangen und den Mietgegenstand zurücknehmen oder zurückholen lassen. Ein Recht zum eigenmächtigen Betreten von Grundstücken oder Räumen wird hierdurch nicht begründet

2. Besteht ein fälliger Herausgabeanspruch, hat der Mieter die Rückgabe des Mietgegenstandes zu ermöglichen.

3. Für Nutzungsentschädigung und Schadensersatz nach Beendigung des Mietverhältnisses gelten § 17 und die gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Kündigung

1. Kündigungen und sonstige Beendigungserklärungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

2. Jede Vertragspartei kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zu dessen regulärem Ende nicht zugemutet werden kann. Gesetzliche Abmahn- oder Fristsetzungserfordernisse bleiben unberührt.

3. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den Mietgegenstand erheblich vertragswidrig gebraucht, ihn unbefugt Dritten überlässt, ihn erheblich gefährdet oder eine fällige Zahlungspflicht in einem Umfang verletzt, der nach den gesetzlichen Vorschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

4. Gegenüber Unternehmern kann der Vermieter bei mehreren parallel bestehenden Mietverträgen weitere Verträge aus wichtigem Grund kündigen, wenn aufgrund eines schwerwiegenden, vertragsübergreifend bedeutsamen Pflichtverstoßes die Fortsetzung auch dieser Vertragsverhältnisse unzumutbar ist.

§ 16 Rückgabe des Mietgegenstandes

1. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Beendigung der Mietzeit in dem Zustand zurückzugeben, der sich aus dem vertragsgemäßen Gebrauch ergibt: vollständig, mit sämtlichem Zubehör, Unterlagen und Schlüsseln sowie gereinigt und - soweit vereinbart - mit dem vereinbarten Tank- oder Ladezustand. Normale Abnutzung bleibt außer Betracht.

2. Die Rückgabe hat während der vereinbarten Annahmezeiten oder zu einem sonst vereinbarten Termin zu erfolgen. Der Vermieter darf die Rückgabe nicht unbillig erschweren.

3. Erfolgt eine Rückgabe außerhalb der Annahmezeiten aufgrund einer mit dem Vermieter abgestimmten Rückgabemöglichkeit, gilt der tatsächliche Zeitpunkt der Besitzverschaffung an den Vermieter als Rückgabezeitpunkt. Andernfalls gelten die gesetzlichen Regeln über die Rückgabe und Vorenthaltung.

4. Der Vermieter kann bei Rückgabe ein Rückgabeprotokoll erstellen und den Zustand durch Fotos dokumentieren. Die Unterzeichnung eines Protokolls bestätigt grundsätzlich nur die darin festgehaltenen Tatsachen; das Schweigen oder das Unterlassen sofortiger Einwendungen gilt nicht als Anerkenntnis von Schäden oder Kosten.

§ 17 Schäden bei Rückgabe, verspätete Rückgabe, Ausfallentschädigung

1. Gibt der Mieter den Mietgegenstand in einem Zustand zurück, der über die normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, haftet er für erforderliche Wiederherstellungskosten, soweit er die Verschlechterung zu vertreten hat.

2. Für die Dauer einer durch vom Mieter zu vertretende Schäden verursachten Reparatur oder Wiederbeschaffung kann der Vermieter Ersatz eines nachweislich entstandenen Nutzungsausfalls verlangen, soweit und solange der Mietgegenstand tatsächlich nicht vermietbar ist oder ein sonstiger ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Eine automatische Verlängerung der Mietzeit tritt hierdurch nicht ein.

3. Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter für die Dauer der Vorenthaltung mindestens die gesetzlich vorgesehene Nutzungsentschädigung. Ein weitergehender Schaden, insbesondere wegen einer konkret entgangenen Anschlussvermietung, kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangt werden; ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten sind anzurechnen.

§ 18 Freimeldung bei Stillstandszeiten

1. Beruht eine Stillliegezeit auf einem Mangel des Mietgegenstandes, richten sich Mietminderung und sonstige Rechte des Mieters nach § 9 und den gesetzlichen Vorschriften.

2. Stillliegezeiten aus Gründen, die aus dem Organisations- oder Risikobereich des Mieters stammen, insbesondere fehlendes Personal, fehlende Betriebsmittel, ungeeignete Einsatzplanung oder ungeeignete Einsatzbedingungen sowie übliche Witterungsrisiken, führen grundsätzlich nicht zu einer Reduzierung der Miete, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

3. Der Mieter hat Beginn, Grund und Ende einer geltend gemachten Stillliegezeit unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Stillstandszeit muss bis spätestens 9:00 Uhr gemeldet sein, um für diesen Tag Geltung erlangen zu können.

4. Zwingende gesetzliche Minderungs-, Zurückbehaltungs- oder Schadensersatzrechte des Mieters bleiben unberührt.

§ 19 Haftungsbegrenzung/Versicherungsschutz

1. Soweit ausdrücklich vereinbart, kann der Mieter gegen ein gesondertes Entgelt eine vertragliche Begrenzung seiner Haftung für bestimmte Schäden am Mietgegenstand vereinbaren. Umfang der Haftungsbegrenzung, Entgelt, Selbstbehalt sowie wesentliche Ausschlüsse ergeben sich aus den dem Mieter vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Bedingungen zur Haftungsbegrenzung.

2. Die Haftungsbegrenzung gilt ausschließlich für die darin ausdrücklich bezeichneten Schadensereignisse. Nicht erfasste Schäden und Ausschlusstatbestände richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Der Mieter trägt im Schadensfall den vereinbarten Selbstbehalt.

4. Eine vereinbarte Haftungsbegrenzung entbindet den Mieter nicht von seinen Obhuts-, Anzeige- und Mitwirkungspflichten. Soweit dem Mieter stattdessen oder zusätzlich ein Versicherungsprodukt vermittelt wird, gelten hierfür die gesondert mitgeteilten Versicherungsbedingungen und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 20 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für Verlust, Abhandenkommen, Diebstahl, Untergang, Beschädigung und sonstige Verschlechterungen des Mietgegenstandes nur, soweit er oder eine Person, deren Verhalten er gesetzlich zu vertreten hat, die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Für normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch haftet der Mieter nicht.

2. Die Ersatzpflicht umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten zur Wiederherstellung des Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Hierzu können insbesondere Reparatur-, Bergungs-, Abschlepp-, Transport-, Reinigungs- und erforderliche Sachverständigenkosten sowie ein nachgewiesener Minderwert oder Nutzungsausfall gehören. Vorteile und ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.

3. Für das Verhalten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Überlässt der Mieter den Gebrauch mit Zustimmung des Vermieters einem Dritten, gelten im Übrigen die gesetzlichen mietrechtlichen Zurechnungsregeln.

§ 21 Schaden und Verlust

1. Beschädigungen, Unfälle, Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstandes sind dem Vermieter unverzüglich nach Kenntnis in Textform anzuzeigen; bei Gefahr im Verzug ist zusätzlich eine sofortige telefonische Mitteilung zumutbar. Die Anzeige soll die bekannten Angaben zu Hergang, Beteiligten und Umfang enthalten.

2. Bei Diebstahl oder sonstigem strafrechtlich relevantem Verlust ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, soweit dies nach den Umständen zumutbar und zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters erforderlich ist, und dem Vermieter auf Verlangen eine Kopie oder das Aktenzeichen mitzuteilen.

3. Eine Verletzung von Anzeige- oder Mitwirkungspflichten begründet nur insoweit Schadensersatz- oder sonstige Rechtsfolgen, wie die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und dem Vermieter hierdurch ein kausaler Nachteil entsteht.

4. Bei vom Mieter zu vertretendem Totalschaden oder Verlust ist der erforderliche Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen, höchstens jedoch der Schaden, der zur wirtschaftlichen Wiederherstellung der Vermögenslage des Vermieters erforderlich ist. Bei Reparaturfähigkeit sind grundsätzlich die erforderlichen Reparaturkosten maßgeblich; weitere Schäden können nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden.

§ 22 Vertragsverlängerung

1. Eine Verlängerung des Mietvertrages über die vereinbarte Mietzeit hinaus bedarf der Zustimmung beider Parteien. Die Zustimmung kann in Textform erfolgen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit weiter, gilt dies nicht als stillschweigende Vertragsverlängerung; § 545 BGB wird ausgeschlossen. Gesetzliche Ansprüche wegen Vorenthaltung bleiben unberührt.

§ 23 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können in Textform vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang, soweit gesetzlich zulässig.

2. Erfüllungsort ist der vertraglich vereinbarte Leistungs- oder Rückgabeort. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich der Sitz des Vermieters als Erfüllungsort vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Vermieters wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, sofern diese nach den gesetzlichen Kollisionsnormen anwendbar sind.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Besondere und zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Bauaufzugstechnik (Stand: 01.04.2026)

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich, ergänzend und gegebenenfalls ersetzend zu den allgemeinen Mietvertragsbedingungen für die Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen des Vermieters (im Folgenden „Vermieter“) im Verhältnis zum jeweiligen Besteller von Bauaufzugstechnik (im Folgenden „Mieter“).

1. Allgemeines

1.1.

Die Vermietung der Bauaufzugstechnik erfolgt ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Mietbedingungen für Baumaschinen, Baugeräte und Industriemaschinen, dieser besonderen Geschäftsbedingungen des Vermieters für Bauaufzugstechnik sowie der Allgemeinen Instandhaltungs- und Montagebedingungen. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2.

Bauaufzüge sind vorübergehend errichtete Aufzugsanlagen (als Schräg- oder Senkrechtaufzug), die sowohl der Beförderung von Gütern als auch der Beförderung von Personen dienen und deren Förderhöhe und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden können. Es handelt sich um vorübergehend er-richtete Aufzugsanlagen, deren Lastaufnahmemittel in Fahrbahnen geführt (z. B. Anstellaufzüge, Anlegeaufzüge, Schnellbauaufzüge, Schachtgerüstaufzüge) oder deren Lastaufnahmemittel oder Anschlagmittel ungeführt, an Tragmitteln hängend (z. B. Seilrollenaufzüge, Rahmenstützenaufzüge mit Ausleger, Schwenkarmaufzüge) bewegt werden.

1.3.

Der Vermieter verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen. Er informiert den Mieter über relevante Gerätedaten insbesondere mittels technischer Datenblätter. Der Vermieter ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

1.4.

Die Mindestmietzeit der Bauaufzugstechnik beträgt 30 Kalendertage. Die Abrechnung der Miete erfolgt auf Basis einer Sieben-Tage-Woche. Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für die gemietete Bauaufzugstechnik inklusive der Tage des Auf- und Abbaus zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten für Be- und Entladen, Montagen, Transport, LKW-Maut, Genehmigungen, Befestigung, Betriebsstoffe, Reinigung usw. neben der Miete und jeweils zuzüglich der geltenden Mehrwert-steuer zu zahlen.

2. Antransport, Abtransport, Umsetzung und Vorbereitung

2.1

Soweit nichts anderes vereinbart ist, lässt der Vermieter den Mietgegenstand zum vereinbarten Übergabeort transportieren bzw. von dort abtransportieren. Mit der Übergabe geht die Gefahr auf den Mieter über.

2.2

Der Mieter hat zu gewährleisten, dass der Stellplatz des Mietgegenstandes und die Zufahrtswege zu Zwecken der Anlieferung, Umsetzung und Abholung ausreichend tragfähig sind, d. h. mit Schwerlastfahrzeugen ungehindert angefahren und frei befahren werden können und ein ausreichend dimensionierter Aktionsradius zur Montage des Aufzugs zur Verfügung steht. Der Mieter hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht-öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Vermieter von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

2.3

Sofern der Mieter den An- und/oder Abtransport der Bauaufzugstechnik vereinbarungsgemäß selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, hat er auf eigene Kosten auch für die Einholung aller notwendigen öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnisse und Genehmigungen für den Transport, z. B. für verkehrsleiten-de Maßnahmen (Halteverbote, Straßensperrungen), zu sorgen.

2.4

Der Mieter ist verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht er-kennbaren Hindernissen, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung des Antransports und der Aufstellung ergeben können, hat der Mieter unaufgefordert hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Mieter auch verantwortlich für die Einholung etwaiger Genehmigungen der Stromnetzbetreiber hin-sichtlich der Einhaltung von Sicherheitsabständen. Alle erforderlichen Genehmigungen sind dem Vermieter vor Montage zur Verfügung zu stellen. Der Mieter hat ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass für den Abtransport des Mietgegenstandes durch den Vermieter der Mietgegenstand bei der Abholung frei zugänglich, befahr-bar und der Abbau und Abtransport ohne weiteres möglich ist.

2.5

Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf auch eine Umsetzung des Mietgegen-standes vom vereinbarten Stellplatz nur durch den Vermieter erfolgen. Unter einer Umsetzung ist jegliche Ortsveränderung des Mietgegenstandes – auch innerhalb einer Baustelle – zu verstehen.

2.6

Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den Bauaufzug mit allen Einrichtungen vollständig unbeschädigt und gereinigt zurückzugeben.

3. Montage, Demontage und Vorbereitung

3.1 Entsprechend einer gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag übernimmt der Ver-mieter gegen ein zusätzlich vereinbartes Entgelt auch den Aufbau und/oder Abbau des Mietgegenstandes (Montage).

3.2 Der Mieter hat alle zum Aufstellen des Mietgegenstandes erforderlichen behördlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Dies gilt insbesondere auch für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie für die Befestigung an Gebäuden, Fassaden, Baugerüsten, etc. Der Mieter hat außerdem auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen, die die Stand- und Betriebssicherheit der Bauaufzugstechnik am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf be-sondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Montage- oder Transportleistung ergeben können, rechtzeitig in Textform hinzuweisen. Außer im Falle offenkundiger Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ist der Vermieter nicht verpflichtet, die vom Mieter zu machenden Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen.

3.3 Der Mieter hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr rechtzeitig vor Auftragsausführung zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten (bauseitige Leistungen). Insbesondere ist der Mieter dafür verantwortlich, dass

• die Standorte (Be- und Entladeorte) und die Einsatzstelle entsprechend den mitgeteilten Herstellerangaben vorbereitet sind.
• die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Bauaufzugsstandplatz sowie der Zufahrtswege den mitgeteilten auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind und dies dem Vermieter nach-zuweisen (Standsicherheitsnachweis). Dies gilt insbesondere für die entsprechende Verdichtung oder Fundamentierung, die statische Berechnung des Standplatz-Untergrundes und alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten.
• ein ausreichend tragfähiger Ankergrund (Verankerung in alle Lastrichtungen) vorhanden ist und verwendet werden darf und alle Sicherheitsabstände ein-gehalten werden.
• ein geeigneter Stromanschluss (Verteilerschrank) mit Fehlerstromschutzeinrichtung (RCD) gemäß Herstellervorgaben in unmittelbarer Nähe des Bauaufzugs bereitgestellt ist.
• alle benötigten Hilfsmaterialien (z. B. auch Hebezeuge, Beleuchtung, etc.) kostenfrei bereitgestellt sind und alle sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung und Justierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durch-führung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind, vorgenommen wurden.
• die Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art geschützt und gesichert sind und die Montagestelle gereinigt ist.
• erforderliche Bohrlöcher und Fassadenöffnungen (Dämmung, Wärmedämm-verbundsystem usw.) geschlossen werden.

Die Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen sowie die technischen Hilfeleistungen des Mieters müssen gewährleisten, dass die Montage bzw. Demontage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzöge-rung bis zur Abnahme durch den Mieter durchgeführt werden kann. Kommt der Mieter seinen Pflichten nicht nach, so ist der Vermieter nach Aufforderung und Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Mieter obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Nur wenn es ausdrücklich vereinbart ist, stellt der Vermieter darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweise- und sonstiges Personal auf Kosten des Mieters. Baustellen- oder wetterbedingte Warte- und Standzeiten und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

3.4 Der Vermieter ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.

4. Pflichten des Vermieters und des Mieters während der Mietzeit

4.1

Der Vermieter nimmt die standsichere Montage der Bauaufzüge entsprechend der jeweiligen Montaganleitung des Herstellers vor.

4.2

Der Mieter ist verpflichtet, die angemietete Bauaufzugstechnik jederzeit bestimmungs- und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere sie vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen. Der Mieter ist daher für die periodische Überprüfung und Kontrolle des Bauaufzuges zu jeder Zeit verantwortlich. Alle Kontroll- sowie Wartungsarbeiten sind entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und der Bedienungsanleitung des Herstellers durchzuführen und sorgfältig zu dokumentieren.

4.3

Der Mieter ist für den sicheren Betrieb der Bauaufzüge gemäß Betriebssicherheits-verordnung verantwortlich. Auf die Einhaltung der Betriebsvorschriften DGUV-R 100-500 Kapitel 2.30 (Beförderung von Gütern) und TRBS 3121, DIN EN 12159 (Beförderung von Personen und Material) wird hingewiesen. Die tägliche Kontrolle des Bauaufzuges und des Zubehörs ist unbedingt erforderlich. Überlasteinrichtungen dürfen keinesfalls umgangen oder manipuliert werden.

4.4

Während der Mietzeit fällig werdende technische Prüfungen gemäß gesetzlichen Vorgaben oder geltenden technischen Richtlinien (UVV-Prüfung) werden vom Vermieter veranlasst und durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

4.5 Im Falle eines Defekts oder Schadens ist der Betrieb des Bauaufzugs sofort einzustellen. Darüber hinaus ist der Vermieter unverzüglich zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch im Falle eines Instandsetzungsbedarfs, gleich welcher Art. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in Text-form, Reparaturen durchführen oder Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An-, Um- sowie Einbauten vornehmen zu lassen oder Kennzeichnungen zu entfernen.

5. Kosten der Montage, Dienst- und Transportleistungen des Vermieters und vereinbarte Kostenpauschalen

5.1

Grundsätzlich wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Vermieters und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen je angefangenem Arbeitstag. Nacht-, Wochen-end- und Feiertagszuschläge werden gesondert berechnet.

5.2

Ebenfalls regelmäßig gesondert berechnet und in keiner Pauschale enthalten sind folgende Kosten:

• Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen.
• Kosten für die Entfernung von im Baustellen- oder Zufahrtsbereich verbots-widrig abgestellten Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen sowie die hieraus entstehenden Wartezeiten.
• Kosten eines Montageabbruchs und/oder Kranrückbaus einschließlich eventueller Kosten Dritter für Bergung/Absicherung aufgrund fehlender oder fehlerhafter Statik, mangelnder Tragfähigkeit des Untergrundes, fehlender oder mangelhaft ausgeführter Fundamentierung oder behördlicher Anordnung.
• Baustellenbedingte Wartezeiten (z. B. durch fehlenden Stromanschluss, nicht vorbereitete Zufahrt, nicht vorbereiteten Standplatz, fehlendes Bedienpersonal für Einweisung und Übergabe).
• Wetterbedingte Wartezeiten/Standzeiten (z. B. Abbruch oder Wartezeit wegen Wind, Schnee, Eisregen).