Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 24.09.2026

1 . Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder Kaufleute gelten, finden sie auf Verbraucher keine Anwendung.

2.    Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den jeweiligen Vertrag über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für künftige Geschäftsbeziehungen über solche Geschäfte, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wird.

3.    Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

4.    Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.

2. Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

1.    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.    Bestellungen des Käufers gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3.    Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

4.    An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern, Modellen, Werkzeugen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung weder zugänglich gemacht noch vervielfältigt oder anderweitig verwertet werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

1.    Gegenüber Unternehmern gelten unsere Preise ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung, Versand, Transportversicherung, Zoll, Nebenkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

2.    Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.    Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrags auf einem von uns benannten Konto.

4.    Vertreter, Reisende oder sonstige Mitarbeiter sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

5.    Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.    Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften noch ausstehende Leistungen verweigern und eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb derer der Käufer Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

7.    Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Preisänderungen

1.    Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen aufgrund dieser Bestimmung ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern gilt: Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und verändern sich in dieser Zeit nach Vertragsschluss unsere maßgeblichen Kosten, insbesondere Material-, Energie-, Lohn-, Verpackungs-, Fracht- oder Beschaffungskosten, sind wir berechtigt und im Fall von Kostensenkungen verpflichtet, den Preis nach billigem Ermessen entsprechend anzupassen.

2.    Eine Preisanpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem die konkret für die vereinbarte Leistung maßgeblichen Kostenveränderungen den vereinbarten Preis beeinflussen; Kostenerhöhungen und Kostensenkungen sind gegeneinander zu saldieren. Auf Verlangen werden wir dem Käufer die maßgeblichen Gründe der Preisanpassung darlegen.

3.    Beträgt eine Preiserhöhung gegenüber einem Unternehmer mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Nettopreises, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich der von der Preiserhöhung betroffenen noch nicht gelieferten Ware vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferung, Lieferzeit, Annahmeverzug, Gefahrübergang

1.    Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

2.    Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Käufer über Beginn und Ende derartiger Hindernisse unverzüglich informieren. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist durch Erklärung in Textform gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

3.    Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere erforderliche Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Anzahlungen rechtzeitig beibringt.

4.    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

5.    Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr bei einem Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten über; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat, ohne dass dieser zuvor vom Verkäufer benannt worden ist.

6.    Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Käufer über.

7.    Lagerkosten infolge eines vom Käufer zu vertretenden Annahmeverzugs trägt der Käufer. Gegenüber Unternehmern betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Verkäufer 10,00 EUR pro Tag bei einer Lagerfläche bis 10 m² und für jeden weiteren Quadratmeter Lagerfläche 1,00 EUR pro Tag. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Verbrauchern werden nur die tatsächlich entstandenen, erforderlichen und angemessenen Lagerkosten berechnet.

8.    Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelansprüche

1.    Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

2.    In den Fällen des Absatzes 1 gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, wenn der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Anzeige unterlässt.

3.    Gegenüber Unternehmern leistet der Verkäufer bei berechtigten und fristgerecht gerügten Mängeln nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Art der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 439 BGB.

4.    Dem Verkäufer ist Gelegenheit und angemessene Zeit zur Prüfung des gerügten Mangels sowie zur Nacherfüllung zu geben. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab Unterrichtung über den Mangel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

5.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder wird sie vom Verkäufer endgültig verweigert, kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Verbrauchern bleiben die weitergehenden gesetzlichen Voraussetzungen und Rechte, insbesondere nach § 475d BGB, unberührt.

6.    Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei Ansprüchen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, bei Rückgriffsansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; eine Verkürzung bei gebrauchten Waren bleibt einer gesonderten, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Vereinbarung vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

1.    Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem betreffenden Kaufvertrag vor. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

2.    Bis zum vollständigen Eigentumsübergang dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Die Ware können wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts nur herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Soweit gesetzlich erforderlich, setzen wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung.

4.    Nur gegenüber Unternehmern gilt: Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:

a. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse unserer Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Für den Fall, dass bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

b. Der Käufer tritt uns bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß § 7 Abs. 4 lit. a zu Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die gemäß § 7 Abs. 2 aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c. Der Käufer bleibt neben uns zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß § 7 Abs. 3 geltend machen, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Sofern wir ein Recht gemäß § 7 Abs. 3 ausüben, können wir vom Käufer die Bekanntmachung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen sowie verlangen, dass der Käufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

d. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

5.    Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Nur gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

8.  Haftung

1.    Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.    Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit er eine Garantie übernommen hat.

3.    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

4.    Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6.    Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Technische Änderungen, Beschaffenheit

1.    Angaben zum Liefergegenstand in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht Vertragsbestandteil geworden sind oder nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Bestimmung der geschuldeten Beschaffenheit zu berücksichtigen sind.

2.    Gegenüber Unternehmern bleiben handelsübliche, technisch notwendige oder konstruktiv zweckmäßige Änderungen in Form, Ausführung, Material, Maßen und Gewichten vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht unzumutbar verändert wird und seine vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Gegenüber Verbrauchern bedürfen Abweichungen von den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Anforderungen einer Vereinbarung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

3.    Bei Sonderanfertigungen, Einzelstücken oder nach Kundenvorgaben hergestellten Waren bleiben gegenüber Unternehmern technisch bedingte Abweichungen im handelsüblichen Rahmen vorbehalten. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur, soweit die Abweichung wirksam vereinbart wurde.

10. Schutzrechte, Vertraulichkeit

1.    Dem Käufer überlassene Unterlagen, Muster, Zeichnungen, Modelle, Angebote, Kalkulationen und sonstige technische oder kaufmännische Informationen sind vertraulich zu behandeln.

2.    Ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers dürfen sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder für andere als die vertraglich vorausgesetzten Zwecke verwendet werden.

3.    Soweit an den gelieferten Produkten oder Unterlagen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte bestehen, verbleiben diese ausschließlich beim Verkäufer bzw. dessen Lizenzgebern.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1.    Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen der Sitz des Verkäufers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Leistungs- und Erfüllungsort.

2.    Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

12. Schlussbestimmungen

1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.